Rechtsprechung
| BVerwG, 11.01.1963 - VII C 102.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung eines Ordensträger in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands bei der Gewährung eines Ehrensolds - Auslegung des Begriffs "Ausland" im staatsrechtlichen Sinne
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 07.06.1962 - VII C 102.61
- BVerwG, 20.07.1962 - VII C 102.61
- BVerwG, 11.01.1963 - VII C 102.61
Papierfundstellen
- DÖV 1963, 270
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Auszug aus BVerwG, 11.01.1963 - VII C 102.61
Die Gerichte sind nicht befugt, in diese Wertung durch den Gesetzgeber einzugreifen, sondern auf die Prüfung beschränkt, ob er die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. BVerfGE 12, 326 [BVerfG 09.05.1961 - 2 BvR 49/60] [337 f.]).